Politisches System

Verfassung


Die erste Verfassung trat in Japan 1889 während der sogenannten Meiji-Zeit in Kraft. Die derzeit gültige Version wurde im November 1946 vom ersten frei gewählten Parlament und dem damaligen Kaiser Hirohito (Showa-Tenno) verabschiedet und trat ein halbes Jahr später in Kraft. Die Garantie der Menschenrechte, die Gewaltenteilung sowie das Frauenwahlrecht wurden damit eingeführt. Der Kaiser blieb auch nach der Reform Staatsoberhaupt, hat jedoch nur noch repräsentative Funktionen. Zwar enthält die Verfassung keine Details zur Größe des Parlaments oder zum Wahlsystem, die Grundsätze der allgemeinen und geheimen Wahl sind jedoch in der Verfassung verankert. 

Die Verfassung basiert auf japanischen Entwürfen, die von der amerikanischen Besatzungsregierung unter General Douglas MacArthur überarbeitet wurden. Obwohl es seither immer wieder Diskussionen um eine Verfassungsreform gab, wurden seit 1946 keine Änderungen mehr vorgenommen.  

Heftig diskutiert wird seit Jahrzehnten der Artikel 9: Darin verzichtet Japan auf das souveräne Recht, Krieg zu führen. Darunter fällt auch die Androhung militärischer Gewalt, um internationale Konflikte zu lösen. Zur Verteidigung des Landes im Angriffsfall hat Japan „Selbstverteidigungsstreitkräfte“. War es diesen lange untersagt, an der Seite von Verbündeten im Konfliktfall zu Waffen zu greifen, machte dies eine Uminterpretation der Verfassung sowie eine Reihe von Sicherheitsgesetzen möglich. Letztere wurden 2015 vom Parlament verabschiedet (Stand: 2015).

Rolle des Kaisers


Das japanische Kaisertum gilt als die längste ununterbrochene Erbmonarchie der Welt. Der amtierende Kaiser (Tenno) Akihito wurde am 23. Dezember 1933 geboren. Seit seiner Thronbesteigung 1989 ist der 23. Dezember ein gesetzlicher Feiertag. Der 125. Tenno stellte seine Regierungszeit unter das Motto „Frieden überall“ (Heisei). In Japan wird traditionell das Jahr nach dem Thronjubiläum des jeweiligen amtierenden Kaisers berechnet, d.h. das Jahr 2015 entspricht in Japan dem Jahr Heisei 27.

Seit Japan mit der Verabschiedung der Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer parlamentarischen Monarchie wurde, hat der Tenno keine Regierungsgewalt mehr. Er ist lediglich das Staatssymbol. In dieser Funktion stellt er die Einheit des Landes dar. Außerdem hat er religiöse Funktionen innerhalb der japanischen Urreligion Shintoismus.

Der amtierende Kaiser Akihito ist der älteste Sohn des Showa-Kaisers Hirohito und seiner Frau Nagako. Als erster japanischer Kaiser hat er an einer Universität studiert, Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft. Seine Frau Michiko stammt aus einer Industriellenfamilie. Sie haben drei Kinder: Kronprinz Naruhito, verheiratet mit Masako, Prinz Akishino, verheiratet mit Kiko, und Sayako, die einen Bürgerlichen geheiratet hat und – wie in der Nachkriegsverfassung festgelegt – daher die kaiserliche Familie verlassen musste.

Die Nachfolge kann nur ein männliches Oberhaupt der Familie antreten. Da in der Kaiserfamilie seit 1965 kein Junge mehr zur Welt gebracht worden war, war lange darüber diskutiert worden, Mädchen zuzulassen. Seit Prinz Akishino und seine Frau Kiko 2006 einen Sohn bekamen, verstummte diese Diskussion. Das Kind steht in der Thronfolge an dritter Stelle hinter seinem Onkel, Kronprinz Naruhito, und seinem Vater, Prinz Akishino.

Bürokratie und Verwaltung


Japan ist in 47 Präfekturen unterteilt, deren Gouverneure zwar direkt gewählt werden, aber in starker Abhängigkeit zur Zentralregierung stehen. Letztere wiederum lag ein halbes Jahrhundert in den Händen der Liberaldemokratischen Partei Japans (LDP). Diese wiederum steht unter starkem Einfluss der Ministerialbeamten, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Die entstandenen Verflechtungen, in denen Vetternwirtschaft und Korruption keine Seltenheit sind, versuchte die demokratische Partei Japans (DPJ), aufzulösen, während sie von 2009 bis 2012 die Regierung stellte. Sie konnte sich jedoch nicht behaupten. Nach jährlichen Wechseln des Premierministers kam Ende 2012 wieder die langjährige Regierungspartei LDP an die Macht.

Eine Besonderheit des japanischen Systems ist amakudari, wörtlich, „vom Himmel herabsteigen“. Bei dieser Praxis wurden Staatsbeamte gegen Ende ihrer Dienstzeit in Frührente geschickt und nahmen direkt danach einen gut bezahlten Posten in der Privatwirtschaft an, der ihrer früheren Behörde nahestand. Kritiker sahen darin eine der Ursachen für die Verschwendung von Staatsgeldern.

Gewaltenteilung


Die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative wurde in der Nachkriegsverfassung festgelegt.

Die Exekutive obliegt dem Premierminister, traditionell der Parteiführer der stärksten Partei. Die Exekutive ist dem Parlament gegenüber verantwortlich. Es ist das höchste Organ der staatlichen Gewalt und für die Gesetzgebung zuständig. Das Parlament wurde in der Meiji-Zeit nach britischem Vorbild in ein Unterhaus (shugiin) und ein Oberhaus (sangiin) unterteilt. Gesetze können von beiden Kammern eingebracht werden und müssen beide Kammern passieren. Das Parlament (kokkai) ist in Nagatacho im Stadtteil Chiyoda.

Die Judikative obliegt dem Obersten Gerichtshof, bestehend aus einem Obersten Richter, der vom Kaiser ernannt wird, sowie aus 14 vom Kabinett (naikaku) ernannten höchsten Richtern. Die Aufgabe der Richter besteht primär darin, die Gesetze und Verordnungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

Die aktuelle Zusammensetzung des Kabinetts finden Sie hier.

Wahlen und Parteien


Die japanische Politik ist stärker fokussiert auf Kandidaten als in Deutschland. Bei Wahlen können die Wähler nicht wie in Deutschland ein Kreuz beim Namen des jeweiligen Politikers machen, sondern müssen den Namen selbst eintragen. Ein Ziel des Wahlkampfes ist es also nicht nur, politische Strategien zu erklären, sondern den Wählern die Namen der Kandidaten so einzubläuen, dass sie sich bei der Stimmabgabe erinnern.

Seit Ende des zweiten Weltkrieges hatte Japan zwar ein Mehrparteiensystem. De facto dominiert jedoch eine einzige Partei das Land seit Ende des Krieges. Bis auf kurze Unterbrechungen 1993 und von 2009 bis 2012 war die liberaldemokratische Partei LDP (Jiminto) seit ihrer Gründung im Jahre 1955 durchgehend an der Regierung. 

Die LDP ist eine konservative, marktwirtschaftlich orientierte Partei. Sie steht der Industrie nahe, aber auch Wählern in ländlichen Gegenden. Die LDP regiert mit ihrem Koalitionspartner Komeito. Diese Partei steht einer großen buddhistischen Organisation (Soka gakkai) nahe.

Die demokratische Partei Japans DPJ (Minshuto) regierte Japan von 2009 bis 2012. Seit ihrer Gründung 1996 war sie die zweitstärkste Oppositionspartei. Sie war aus einer Vielzahl von Parteineugründungen, -umbildungen und -auflösungen hervorgegangen. Die DPJ setzt sich für Entbürokratisierung und soziale Gerechtigkeit ein. Sie gilt als „Mitte-Links“-Partei, die mehr als die LDP liberale Positionen vertritt. Die stärkste Unterstützung bei Wahlen erhielt sie in den städtischen Ballungsräumen.

Die zweistärkste Oppositionspartei ist die kommunistische Partei (Kyosanto). Sie gehört zu den wenigen Parteien, die in den letzten Jahren deutlich Wähler gewinnen konnten. Die sozialdemokratische Partei (Shaminto) hingegen, die seit ihrer Gründung 1945 lange die größte Oppositionspartei war und noch 1993 den Premierminister stellte, hat stark an Bedeutung verloren.

Innenpolitik


In den 1990er Jahren ging es in der Innenpolitik nach dem Platzen der Bubble Economy darum, die Krise zu bewältigen und das Gefüge von Politik und Wirtschaft zu entflechten. Hierzu gehören die Verringerung öffentlicher Investitionen in Großprojekte sowie die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Schlagzeilen machte in diesem Zusammenhang die seit Beginn des zweiten Jahrtausends geplante und sehr umstrittene Privatisierung der Japan Post.

Einer der einflussreichsten Politiker in den letzten Jahrzehnten war Premierminister Junichiro Koizumi (2001 bis 2006). Nach dessen Amtszeit folgten mehrere Jahre, in denen jährlich der Premierminister wechselte und schließlich sogar die Opposition die Regierung übernahm. Erst seit Ende 2012 konnte sich mit Shinzo Abe (LDP) ein Politiker wieder länger als ein Jahr im Amt halten. (Stand: 2015)

Die japanische Innenpolitik ist von Wahlen dominiert. Das Oberhaus wird alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt und das Unterhaus alle vier Jahre. Alle vier Jahre werden die Präfektur-Vertretungen und Lokalparlamente gewählt.