Recht

Inkassoeinzug/Mediation

Die AHK Japan ist nicht in der Lage, Inkassoaufträge anzunehmen oder Mediationstätigkeit auszuüben, da kein japanischer Rechtsanwalt beschäftigt ist. Ohne Einschaltung eines japanischen Anwaltes würde eine derartige Dienstleistung gegen das japanische Rechtsanwaltsgesetz verstossen. Auf Wunsch sind wir gerne bereit, Rechtsanwälte vorzustellen, die in Japan ansässig sind und mit denen die Kommunikation in deutscher oder englischer Sprache möglich ist.

Beschaffung von Handelsregisterauszügen

Genau wie in Deutschland werden Firmen in Japan grundsätzlich im Handelsregister (Shôgyô Tôkibo) eingetragen. Die AHK Japan ist gerne bereit, für Sie Handelsregisterauszüge in Japan einzuholen. Für die Beschaffung eines Handelsregisterauszuges stellen wir 100 Euro (evtl. + Amtsgebühr je nach Umfang) in Rechnung. Die AHK Japan bietet auch die Übersetzung des Handelsregisterauszuges ins Deutsche an, da Handelsregister nur in japanischer Sprache verfügbar sind. Kosten für die Übersetzung richten sich nach dem angeforderten Registerumfang.

Gesellschaftsgründung in Japan

Bezüglich der Gesellschaftsgründung in Japan möchten wir Sie zunächst auf die von unserer Kammer erstellten Merkblätter (AG, Godokaisha, Repräsentanzbüro & Zweigniederlassung) verweisen.

Da bei der Gesellschaftsgründung in Japan die Einschaltung eines Fachmannes wie Rechtsanwalt und Steuerberater unentbehrlich ist, ist die AHK Japan gerne bereit, Spezialisten hier vor Ort zu nennen.

Ursprungszeugnis (Certificate of Origin)

Auch in Japan werden Ursprungszeugnisse von den japanischen Industrie- und Handelskammern ausgestellt. Um den Antrag auf Ausstellung eines Ursprungszeugnises stellen zu können, ist eine vorzeitige Registrierung des Unternehmens bei der zuständigen IHK erforderlich - ungeachtet der Tatsache, ob es sich um ein Mitglied oder Nicht-Mitglied handelt (in Japan stellt die Mitgliedschaft bei Handelskammern keine Pflicht dar). Ursprungszeugnisse werden in der Regel innerhalb eines Tages ausgestellt.

Ursprungskennzeichnung

Ursprungskennzeichnung an Waren bei der Einfuhr in Japan stellt mit wenigen Ausnahmen wie Seidenprodukten keine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht dar. Aus der Sicht des Verbraucherschutzes sind Ursprungsangaben an bestimmten Produkten jedoch notwendig, wenn diese in Japan zum Verkauf angeboten werden.

Bezüglich der Ursprungskennzeichnung regelt das Gesetz „Act Against Unjustifiable Premiums and Misleading Representations" in Japan:
JFTC "Legislation and Guidelines" (siehe Art. 4 "Prohibition of Misleading Presentations"), zudem ist es in Japan oft der Fall, dass Industrieverbände über sog. "Fair Trade Conference" verfügen, die zwecks Verbraucherschutz eigene "Fair Trade Regulations" erstellen. Diese Regelungen werden von der "Japan Fair Trade Commission (JFTC)" anerkannt und gelten somit grundsätzlich für die betreffenden Industrien.

Sollte eine Ursprungsangabe gemacht werden, muss diese deutlich erkennbar an den Produkten selbst, Verpackungen, in Form einer Warenbeschreibung, eines Kataloges usw. gekennzeichnet werden – Stelle der Angabe spielt keine Rolle. Wenn an Waren eine der folgenden Angaben angebracht wird, muss diese zusammen mit der Angabe des tatsächlichen Ursprungslandes gemacht werden, damit der normale Verbraucher leicht erkennen kann, wo die betreffenden Waren produziert wurden. Ansonsten gilt eine derartige Kennzeichnung als irreführend und ist somit gesetzwidrig.

Beispiele:
1) Name, Ort, Flagge eines Landes, das nicht mit dem tatsächlichen Ursprungsland der Ware identisch ist;
2) Name eines Unternehmens oder Designers, das/der nicht aus dem tatsächlichen Ursprungsland der Ware stammt;
3) Gesamt– bzw. Teilangabe in anderer Sprache als die des tatsächlichen Ursprungslandes der Ware

Die Angabe „Made in EU“ ist laut Aussage des japanischen Zolles nur zulässig, wenn das Land des Exporteurs der Ware mit dem tatsächlichen Herstellungsland der Waren identisch ist.

Carnets A.T.A.

Japan ist einer der Vertragsstaaten des ATA-Überreinkommens und die Voraussetzung für die Ausstellung von Carnets ATA sowie deren Verwendungszwecke sind unter den Vertragsstaaten grundsätzlich identisch. In Japan ist – nicht wie in Deutschland die IHK - folgende Organisation für die Ausstellung von Carnets ATA zuständig:
"The Japan Commercial Arbitration Association (JCAA)"

Zollsätze in Japan

Zollsätze in Japan können auf der Internetseite des japanischen Zolles "Japan Customs" recherchiert werden. Informationen über Einfuhrverbote sowie –einschränkungen sind ebenfalls dieser Website zu entnehmen: http://www.customs.go.jp/english/tariff/2014_4/index.htm

Muster für Handelsverträge

Die AHK Japan verfügt über keine Musterverträge und unseres Erachtens nach gibt es keine japanspezifischen Verträge. Im Prinzip kann man einen in Deutschland üblichen Vertrag (vorzugsweise in englischer Sprache) benutzen, allerdings empfehlen wir vor Vertragsabschluss den Rat eines Fachmannes vor Ort einzuholen, um den Vertrag den jeweiligen Interessen und Bedürfnissen der beiden Parteien anzupassen.

Kontakt

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