EU-Japan Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) zwischen der EU und Japan entsteht der größte Wirtschaftsraum der Welt. Hier finden Sie die wichtigsten Fakten zum kommenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

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Hintergrund

Obwohl Japan der sechstwichtigste Handelspartner der EU weltweit und der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands in Asien ist, gestaltet sich der Export für europäische Unternehmen oft schwierig. Hohe Zölle auf bestimmte Erzeugnisse wie Wein (15 Prozent), Schokolade (bis zu 30 Prozent), Käse (bis zu 40 Prozent) oder Schuhe und Lederwaren (30 Prozent), sowie aufwändige Zulassungsverfahren sind hohe Handelshemmnisse. Derzeitig entrichten EU-Exporteure im Jahresdurchschnitt Einfuhrgebühren in Höhe von über 350 Millionen Euro.

Auch für japanische Unternehmen ist der europäische Markt von großer Bedeutung und steht bei den Handelspartnern an dritter Stelle. Jedoch stellen für japanische Unternehmen, besonders in der Automobilbranche sowie aus der Land- und Forstwirtschaft, Zölle und Restriktionen im Handel mit der EU ebenfalls Barrieren dar.

Um den Handel mit Waren und Dienstleistungen nachhaltig zu fördern und neue Möglichkeiten für Investitionen zu schaffen, begannen 2013 die Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA), welche 2017 weitestgehend abgeschlossen wurden. Am 17. Juli 2018 wurde das Abkommen auf Beschluss des Europäischen Rates unterzeichnet und findet seitdem vorläufig Anwendung. Die Ratifizierung durch das Europäische Parlament steht noch aus. Das endgültige Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerabkommens wird für das Jahr 2019 erwartet.

Wichtigste Ziele

Hauptziel des Freihandelsabkommens ist es Handelshemmnisse abzubauen und somit den Handel mit Waren und Dienstleitungen entscheidend anzukurbeln sowie neue Möglichkeiten für Investitionen zu schaffen. Fast 74.000 EU-Unternehmen exportieren nach Japan. Davon sind 78 Prozent kleinere und mittlere Unternehmen. Besonders die Branchen Arzneimittel, Medizinprodukte, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Kraftfahrzeuge sowie Beförderungsmittel dürften in der EU von dem Abkommen profitieren. Nach Inkrafttreten entfallen 90 Prozent der Zölle auf EU-Exporte sofort. Am Ende sollen fast alle Zölle (97 Prozent) aufgehoben werden.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind die wichtigsten Punkte die Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen, die Verbesserung der Rahmenbedingungen wie zum Beispiel im Wettbewerb oder beim Schutz des geistigen Eigentums, der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse (speziell im Kraftfahrzeugsektor) sowie ein verbesserter Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen.

Auch der Markt für japanische Produkte erweitert sich. So entfallen für japanische Exporteure alle Zölle auf Industrieprodukte. Auch die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei profitiert von der sofortigen Aufhebung der Einfuhrzölle. Gleiches gilt für Hersteller alkoholischer Getränke.

Warenhandel

Der Abbau von tarifären Handelshemmnissen, wie Zöllen, ist ein Kernthema des Abkommens. Im Warenhandel einigten sich die EU und Japan einerseits auf den sofortigen Entfall von Drittlandzöllen und andererseits auf umfangreiche Zollabbaupläne, die zur schrittweisen Senkung von Zöllen führen. Für EU-Exporteure bedeutet dies Einsparungen von jährlich etwa 1 Milliarde Euro. Folgende Bereiche profitieren auf europäischer Seite besonders vom Entfall tarifärer Handelshemmnisse: Landwirtschaft und Lebensmittel (insbesondere der Export von Schweine- und Rindfleisch, Wein sowie Käse), gewerbliche Waren (z. B. Chemikalien, Kunststoffe, Kosmetika, Textilwaren, Leder und Schuhe), Fischerei sowie die Forstwirtschaft. Auch japanische Exporteure, in besonderem Maße die japanische Automobilindustrie, profitieren vom Wegfall beziehungsweise der Reduzierung von Einfuhrzöllen.

Auch im Bereich der nicht-tarifären Handelshemmnisse konnten entscheidende Ergebnisse erzielt werden. Dies gilt insbesondere für den Kfz-Sektor. Des Weiteren wurden die Zertifizierungen für Medizinprodukte, parapharmazeutische Erzeugnisse und Kosmetika aus der EU erleichtert, die japanische Textilkennzeichnung an das internationale System angepasst und Bier aus Europa darf ab sofort unter dieser Bezeichnung in Japan aufgeführt werden. Die europäischen Restriktionen für die Einfuhr von Wein aus Japan entfallen ebenfalls.

Zudem verpflichteten sich beide Seiten dazu Normen und technische Regelungen soweit möglich auf internationale Normen zu gründen. Dies soll technische Handelshemmnisse abbauen.

Dienstleistungen

Jährlich werden Dienstleistungen im Wert von circa 28 Milliarden Euro aus der EU nach Japan exportiert. Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens wird der japanische Markt für europäische Dienstleister weitreichend geöffnet. Neue Regelungen gab es insbesondere für Post- und Kurierdienste, die Telekommunikation, neue Finanzdienstleistungen sowie die vorübergehende Einreise von Unternehmenspersonal. Letztere enthält die fortschrittlichsten Bestimmungen über die Einreise von Personen zu Geschäftszwecken, welche die Europäische Union bisher jemals ausgehandelt hat. Zudem wird europäischen Dienstleistern in Japan die Teilnahme an mehr öffentlichen Ausschreibungen ermöglicht.

Weitere Regelungen

Ein weiterer wichtiger Teil des Abkommens umfasst den Schutz von geografischen Angaben für Lebensmittel. So erkennt Japan über 200 zertifizierte europäische Delikatessen an. Gleiches gilt für japanische Lebensmittel und Getränke.

Zudem werden starke rechtliche Standards für den Arbeitnehmer- und Umweltschutz gesetzt. Beide Seiten verpflichten sich zur Einhaltung der Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und internationaler Umweltübereinkommen, wie dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaschutzübereinkommen. Auch wurden der Erhalt natürlicher Ressourcen sowie eine nachhaltige Bewirtschaftung garantiert. 

Zum ersten Mal enthält ein Handelsabkommen der EU auch ein Kapitel zur Corperate Governance. Die EU und Japan verpflichten sich unter anderem zu Transparenz und Offenlegung von Informationen über börsennotierte Unternehmen, Rechenschaftspflichten des Managements gegenüber Shareholdern sowie die gerechte Ausübung der Rechte der Anteilseigner.